Georg Elser Bremen

Deputation leitet Straßenumbenennung an den Senat weiter!

Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung (vergleichbar mit einem Parlamentsausschuss in anderen Bundesländern oder Kommunen) hat am 4. April 2024 den Beschluss des Stadtteilbeirates Neustadt, die Langemarckstraße in Georg-Elser-Allee umzubenennen, zur Kenntnis genommen und beschlossen, dies an den Senat weiterzuleiten. Damit ist nun der zweite Schritt zur Umbenennung abgeschlossen. Es ist davon auszugehen, dass der Vorgang demnächst im Senat behandelt wird. In der Deputationsvorlage heißt es dazu: „Alle Senatsressorts wurden zur beantragten Umbenennung gehört und waren mit dieser einverstanden.“

In der Beschlussvorlage wurde (nach Einholung einer rechtlichen Stellungnahme durch die Bürgerschaft) auch ausgeführt, dass das Recht zur Entscheidung über die Benennung von Straßen mit Stadtteilbezug bei den Beiräten liegt. Dies gilt auch für Straßenumbenennungen, die als Unterfall von Straßenbenennungen anzusehen sind.

Zuvor war von der Senatorin ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt worden, in dem betroffene Anlieger:innen ihre Belange vorbringen konnten. „Im Ergebnis einer rechtlichen Bewertung dieser Einwendungen liegen keine Gründe vor, die eine Umbenennung der Langemarckstraße nicht zulassen würden.“

Gegenstand der Beratungen war auch die Zusage der Georg-Elser-Initiative, Bürgerinnen und Bürger bei Bedarf bei Schreiben an Versicherungen etc. praktisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Es stehen Spendenbeträge bis zu € 100.000,00 zur Verfügung um auch größere Kosten z.B. von Gewerbetreibenden mitzufinanzieren.

Eine Anregung aus der Bevölkerung soll vom Stadtteilbeirat und der Georg-Elser-Initiative umgesetzt werden: Auf weiteren Tafeln im Straßenzug soll an die Geschichte und die Gefallenen von Langemarck (und die Entwicklung des Straßennamens) sowie an Georg-Elser erinnert werden.